[EN] The Catalan Conflict in the Light of the Jura Conflict
Die Antworten auf diese Fragen hängen wesentlich ab vom jeweiligen Verständnis der eigenen Identität (Wir-Bild) im Verhältnis zur Identität der anderen (Sie-Bild), und zwar auf beiden Seiten. Bilden die Katalonier eine eigene Nation oder sind sie Teil einer exklusiven spanischen Nation? Sieht man die Nation als eine natürliche Gemeinschaft (Ethnos) oder als eine politische und demokratische Gemeinschaft (Demos)? Sieht man den Staat als mononational oder plurinational? Sieht man den Staat als Einheitsstaat oder kann man sich den Staat auch als Bundesstaat oder Staatenbund vorstellen? Und wie steht es mit der Demokratie in diesem Staat? Genügt eine repräsentative Wahldemokratie (RD) oder braucht es eine Demokratie, in der Volkssouveränität tatsächlich ausgeübt werden kann (AD)?
Chronologie des Katalonien-Konflikts siehe unten
Der Konflikt ist komplex und hat viele Dimensionen, die miteinander verflochten sind
Identität: Mononational – Plurinational
Staat: Einheitsstaat – (Kon)Föderation or Sezession
Nation: Ehtnos – Demos
Democratie: RD – AD
Politik: Nationalismus – Klassenkampf
Oekonomie: Kapitalismus – Alternative zum Kapitalismus
(1) 1947-1960er Der Konflikt ist nicht lösbar. Der Katalonien-Konflikt befindet sich gegenwärtig immer noch in dieser Phase.
(2) 1970-1979 Der Konflikt wird reguliert und ein neuer Staat entsteht: Republik und Kanton Jura. Der Preis für die Unabhängigkeit ist die Teilung des Jura. Der Kampf der Separatisten geht weiter, nun als Kampf für die Wiedervereinigung des Jura. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob im Katalonien-Konflikt eine Teilung oder ein Zerreissen im Inneren vermieden werden kann, und auf welche Weise?
(3) Der Konflikt kühlt sich ab und ein demokratischer Prozess der Konfliktlösung wird etabliert, der 2017 zu einem (vorläufigen) Abschluss kommt.
Der Jurakonflikt war während einer längeren Phase unlösbar, und zwar solange als es ein Konflikt war zwischen zwei kompromisslosen und unversöhnlichen Kräften mit unvereinbaren Weltanschauungen und politischen Projekten. In analoger Weise ist der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien zur Zeit unlösbar und blockiert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit einem unlösbaren Konflikt umzugehen, doch führen sie vielfach nicht ans Ziel der Konfliktlösung. Das Beispiel des Jura zeigt beides, Strategien welche den Konflikt nur verschlimmern und solche, die Blockaden überwinden und den Weg öffnen für eine Lösung.
Im Falle des Jurakonfliktes erwiesen sich direkte Demokratie und Föderalismus als ein unentbehrliches Mittel zunächst zur Regulierung des Konfliktes und danach zur vorläufigen Lösung desselben. Die Auseinandersetzungen dauerten sieben Jahrzehnte (1947-2017). Es war kein einfacher und geradliniger Prozess, sondern ein emotions- und spannungsgeladener Kampf, nicht völlig gewaltfrei, aber doch getragen von der gemeinsamen Einsicht, dass Gewaltanwendung die Auseinandersetzungen immer nur verschlimmern und niemals lösen kann. Als Mittel zur Regulierung eines Konfliktes eignet sich die direkte Demokratie viel besser als exklusiver Nationalismus, Zwang oder Gewalt. Direkte Demokratie impliziert zweierlei, einerseits ein ständiges Bemühen um den Dialog, also Kampf mit Argumenten und ohne Gewalt, und anderseits Entscheide, die nicht von oben, sondern von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefällt werden.
Art. 92. (Verfassung des Königreichs Spanien)1. Politische Entscheidungen von besonderer Tragweite können einem konsultativen Referendum unterworfen werden.
2. Das Referendum wird nach vorheriger Genehmigung durch den Kongreß auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom König festgesetzt.
3.) Ein Organgesetz regelt die Bedingungen und Verfahrensweisen der verschiedenen Arten von Referenden, die die Verfassung vorsieht.
In diesem Zusammenhang muss an den grundsätzlichen Unterschied zwischen Referendum und Plebiszit erinnert werden. Über den Einsatz der Instrumente der direkten Demokratie (Referendum und Initiative) entscheidet eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen, nicht die Regierung und nicht das Parlament. Das Referendum ermächtigt die Bürgerinnen (Ausübung von Volkssouveränität) und das Plebiszit ermächtigt die Regierung (oder das Parlament), die allein über den Einsatz dieses Instruments entscheidet. In einer direkten Demokratie wird über Gesetze und Verfassungsänderungen entschieden, die vorher in der Öffentlichkeit und im Parlament ausführlich debattiert worden sind. Die spanische Verfassung kennt kein Referendum, nur ein Plebiszit, faktisch eine von der Regierung angeordnete Volksbefragung (Art. 92). Ein Referendum hingegen ist ein Verfahren mit dem die Bürgerinnen und Bürger einen souveränen Entscheid fällen; dieser kann nicht konsultativ sein. Plebiszite oder von der Regierung angeordnete Volksbefragungen haben in der direkten Demokratie keinen Platz. Die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 1. Oktober 2017 war also kein “Referendum”, sondern ein Plebiszit – allerdings eines ohne rechtliche Basis, und ohne Option für die vielen Föderalisten, die JA sagen zu Unabhängigkeit (Souveränität) und NEIN zur Sezession.
Aus den regelmässig durchgeführten Meinungsumfragen ergibt sich ein ungefähres Bild, wie sich die Unterstützung für die drei Optionen Autonomie, Föderalismus und Unabhhängigkeit über die Jahre entwickelt haben. Fragt man die Katalanen nur, ob sie einen unabhängigen Staat wollen, JA oder NEIN, dann teilt sich die Bevölkerung in zwei ungefähr gleich grosse Teile.
Bevorzugte Staatsform der Katalanen (in Prozent)
Quelle: Centro de Estudios de Opinión / Generalidad de Catalunya
Wollen sie das Katalonien eine unabhängige Republik wird?
Wollen sie das Katalonien ein Bundesstaat in einer spanischen Föderation wird?
Stichfrage: Welche Option bevorzugen sie, A) oder B)?
Wenn sowohl A) als auch B) eine Mehrheit für sich gewinnen würde, dann würde die Stichfrage C) entscheiden, welche Option gewinnt.
Vergleicht man den Jurakonflikt mit dem bisherigen Verlauf des Konflikts in Katalonien, ergeben sich mindestens die folgenden Analogien:
1 Die Idee der Unabhängigkeit/Sezession wird anfänglich nur von einer kleinen Minderheit vertreten und vom Staat als völlig unmöglich abgelehnt. 2 Nach einer langen Vorgeschichte wird der Konflikt plötzlich akut. Eine diskriminierende Handlung der Zentralregierung lässt die Unabhängigkeitsbewegung anschwellen wie nie zuvor. Noch sind alle Optionen der Konfliktlösung auf dem Tisch. Im Jura geschah dies im Jahre 1947 (vgl. Chronologie) und in Katalonien im Jahre 2010 (vgl. Chronologie unten) 3 Unnachgiebigkeit auf beiden Seiten macht den Konflikt unlösbar. In einer solchen Situation gibt es vier Optionen:
a) Den Gegner mit Gewalt besiegen (wurde im Jura vermieden, wird in Spanien erwogen)
b) Der Staat versucht, eine Lösung durch Repression zu erzwingen (wurde von Bern versucht, wird zur Zeit von Madrid versucht)
c) Die eigene Lösung soll der Gegenseite aufgezwungen werden (wurde von den Separatisten im Jura versucht, wird in Katalonien von der Unabhängigkeitsbewegung versucht)
d) Regulieren des Konflikts, ausgehend von der Feststellung dass man es mit einem Konflikt zu tun hat, der noch nicht lösbar ist. Es braucht Verfahren, damit die Konfliktparteien sich ausdrücken und miteinander reden können. Ebenso braucht es Instrumente, mit denen die betroffenen Menschen demokratisch entscheiden können, indem sie schrittweise vorgehen, da Expresslösungen in der Regel wenig realistisch sind. Sicher aber muss mehrmals abgestimmt werden bis zur Beendingung des Konflikts, mindestens über die Auflösung der bisherigen Ordnung und dann über die Verfassung einer neuen Ordnung, die verschiedene Formen annehmen kann (Autonomie, Mitglied eines Bundesstaates, unabhängige Republik).
4 Durch Unnachgiebigkeit stärkt die Zentralregierung die Unabhängigkeitsbewegung bis zu einem Punkt, nach dem es kein zurück mehr gibt. Das Kampffeld wird polarisiert in Befürworter und Gegener der Unabhängigkeit und der Spielraum für jene, die mehr Selbstbestimmung aber keine Sezession wollen, verringert sich. Im Jura ging diese Entwicklung so weit, dass am Schluss als einzige Option nur noch die Unabhängigkeit übrig blieb. In Spanien hat die Regierung bisher alles getan, was eine solche Entwicklung fördert. 5 Der Staat und die offizielle Politik hinken hinter der Entwicklung der Gesellschaft und den sozialen Bewegungen hinterher. Der Konflikt erweitert sich auf ein höheres politisches Niveau.In den 1960er Jahren veränderte sich die Schweiz und auch die jurassische Unabhängigkeitsbewegung, aber staatliche Institutionen und etablierte Politik blieben zurück. In einer Periode der Schwäche begann die Unabhängigkeitsbewegung, Nationalismus für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Diese Hinwendung zum Ethnonationalismus war eine Herausforderung für das nationale Selbstverständnis der Schweiz, und der Konflikt wurde zu einer nationalen Angelegenheit. Unter massivem nationalem und internationalem Druck gelang es dem Kanton Bern, seine Position zu überdenken und einen Vorschlag auszuarbeiten, der einen Weg eröffnete, den Konflikt zumindest zu regeln, wenn nicht zu lösen. Die Berner Verfassung wurde ergänzt und so eine Rechtsgrundlage geschaffen für einen einmaligen, direktdemokratischen Trennungsprozess.
6 Im Jura spielte die Konfliktvermittlung mehrfach eine konstruktive Rolle. Sie half, Blockaden zu überwinden und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Es bestand Einigkeit darüber, dass auf dem langen Weg der Konfliktregulierung und Konfliktlösung alle wichtigen Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern an der Wahlurne getroffen werden mussten. Als Vermittler betätigte sich die Schweizer Regierung. Entsprechend würde sich im Falle des Katalonienkonflikts die EU als Vermittler anbieten.Der Katalonien-Konflikt ist unlösbar
Das Beispiel des Jurakonflikts zeigt, dass die Abspaltung eines Landesteils und die Erlangung seiner Unabhängigkeit ein langjähriger Prozess ist, der auf demokratische Weise organisiert werden kann, aber nur mit Zustimmung des Zentralstaates. Es zeigt auch, dass ein Zentralstaat, der unnachgiebig auf seiner Macht besteht, anstatt in einen Dialog einzutreten, die Unabhängigkeitsbewegung stärkt bis zu einem Punkt, nach dem es kein zurück mehr gibt. Danach gibt es nur noch die Alternative perpetueller Konflikt oder Sezession. Auf diesem Weg ist gegenwärtig der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Er befindet sich immer noch in der ersten Phase, in der es scheinbar keine Lösung gibt. Das Regime von 1978 und die etablierte Politik sind unfähig, institutionell und ideologisch, angemessen auf Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung zu reagieren. Im Gegenteil, die Regierung in Madrid erwägt sogar eine Zurücknahme von Autonomie durch Rezentralisierung. Ähnliches gilt für die Europäische Union und die Regierungen in Paris und Berlin. Versuche, die EU als Vermittler im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien einzubeziehen, sind bisher gescheitert. So lobt der französiche Präsident Macron, dass Rajoy die besten Lösungen gefunden habe, um die Situation zu befriedigen. Europäische Regierungen befürchten, dass die Unabhängigkeit Kataloniens die Europäische Union unterminiert, indem sie Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Mitgliedstaaten animiert.Doch worin besteht die Strategie von Rajoy? Was steckt hinter seiner legalistischen und quasi-demokratischen Rhetorik? Er versucht ein politisches Problem mit Hilfe von Justiz und Repression zu lösen. Gemäss Javier Pérez Royo gibt es nicht den geringsten Anschein von Rechtspflege. Alles deutet auf eine politische Operation von Rajoy, der den Generalstaatsanwalt als Instrument benutzt. Dies erklärt auch, warum dieser trotz seiner Verurteilung durch das Parlament noch immer im Amt ist. Des weiteren handelt Rajoy aus wahltaktischen Überlegungen und um die Korruptionsskandale in die er und seine Partei verwickelt sind, mit der spanischen Flagge zu verdecken. Vincenç Navarro drückte es so aus: Bolivien hat ein Marineministerium aber keine Marine, Spanien hat ein Justizministerium, aber keine Gerechtigkeit (see video 32:04 -32:14 “No hay justicia en España.”)
Die Unabhängigkeitsbewegung kann nicht auf einen katalanischen Nationalismus reduziert werden. Es gibt ihn, aber er sollte nicht verwechselt werden mit katalanischem Patriotismus, der inklusiv ist und offen für den Anderen – ob Spanier oder Ausländer. Im Zentrum aber steht nicht Nationalismus, sondern die soziale und ökonomische Frage, welche sich infolge der Finanzkrise von 2008 wesentlich verschärft hat. Verantwortlich für diese Krise ist die neoliberale Sparpolitik, ob sie nun von der spanischen Bourgeoisie ausgeübt wird oder von der katalanischen. Im Zentrum steht auch eine Unzufriedenheit mit dem politischen Systems Spaniens, aber nicht nur, sondern darüber hinaus eine Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie überhaupt, und diese Unzufriedenheit findet sich in allen (neo)liberalen Demokratien weltweit. Ausserdem gilt zu beachten, dass die Arbeiterklasse in ihrer Mehrheit die Unabhängigkeit nicht unterstützt hat. Das galt lange Zeit auch für die herrschende bürgerliche Partei unter Jordi Pujol und seinem Nachfolger Artur Mas. Es war Mas, der 2012 beschloss, mit seiner Partei auf den Wagen der boomenden Unabhängigkeitsbewegung aufzuspringen. Die massive Beteiligung der Bevölkerung an den Diadas und Protesten zeugt von einem grundlegenden Verlangen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung, das im Rahmen der bestehenden institutionellen Ordnung nicht befriedigt werden kann. Ein Katalonien, das sich für Föderalismus und Republikanismus einsetzt, stellt das herrschende spanische System grundlegend in Frage. Das Problem ist primär nicht der katalanische Nationalismus; es ist der spanische Nationalismus, der der Demokratisierung des Regimes von 1978 im Wege steht.
Dieses Land stinkt überall nach Franquismus. Rafael Chirbes (zitiert bei Javier Pérez Royo (click here)
Die spanische Krise ist eine Krise des Regimes von 1978, das der heutigen Gesellschaft nicht mehr entspricht. Sie wurzelt im Übergang von der Diktatur Francos zu einer parlamentarischen Monarchie und ist geprägt durch das Machtgefälle, in dem die Transition stattfand; sie ist ein Ausdruck der in der Verfassung von 1978 angelegten Defizite und Widersprüche.
Von der Diktatur zum Regime von 1978
Die Angst vor dem Verlust der Herrschaft verhalf einer Mehrheit der Bourgeoisie zur Einsicht, dass politische Reformen notwendig waren. Es galt, die franquistischen Institutionen and die veränderten Bedingungen der Gesellschaft anzupassen. Der Versuch des alten Regimes, die Reformen aus eigenen Kräften zu gestalten, wurde von der Linken mit einem Generalstreik zum Scheitern gebracht. Der Übergang von der Diktatur zu einer parlamentarischen Demokratie wurde dann ermöglicht durch eine Vereinbarung zwischen der franquistischen Bourgeoisie und der linken Opposition, wobei die Sieger des Bürgerkrieges die roten Linien bestimmten und das Tempo vorgaben. Der Übergangsprozess wurde beeinflusst durch den internationalen Kontext, in dem er stattfand (Sturz der Diktaturen in Portugal und Griechenland), durch die Interessen der Nato und durch Deutschland, dass die Sozialisten gegen die Kommunisten unterstützte (Aschmann 2016).
Folgende Grenzwerte mussten von der demokratischen Opposition akzeptiert werden: a) Erhalt der monarchischen Staatsform, b) die Staatsapparate (Verwaltung, Justiz, Militär und Polizei …) bleiben unangetastet, c) Amnestie nicht nur für die Opfer der Diktatur, sondern auch für die Täter und damit verbunden ein Pakt des Verschweigens oder die ungeschriebene Verpflichtung, die Vergangenheit zu verdrängen und über die während des Bürgerkriegs und Francos Diktatur begangenen Verbrechen zu schweigen. Eine Republik hätte bedeutet, auch den Staatsapparat zu demokratisieren. Durch die Anerkennung der Monarchie verzichtete die PCE auf diese Forderung.
Es war ein Pakt der Eliten, aber bedingt durch die sozialen Mobilisierungen, die zu verschiedenen Zeiten mit Blut bespritzt waren und die mehr als einmal auf Messers Schneide standen. Source: España en democracia, 1975-2011
Der Übergangsprozess wurde geprägt von einem Machtgefälle zwischen den alten Eliten, die fast alle Macht bei sich konzentrierten, und der kürzlich aus dem Untergrund, Gefängnis und Exil aufgetauchten Opposition, die über viel weniger Machtresourcen verfügte. Die Verfassung wurde in der Öffentlichkeit nicht diskutiert und die Verfassungskomission war übereingekommen, ihre Diskussionen und Entscheide auch vor dem Parlament zu verschweigen. Die linken Parteien (PCE und PSOE) unterstützten dieses Vorgehen und protestierten nicht dagegen. Sie verzichteten auf eine Mobilisierung der Basis, die sie möglicherweise nicht kontrollieren konnten. Sie entschieden sich für Parlamentssouveränität und repräsentative Regierung und gegen Volkssouveränität und wirkliche Demokratie. Im Grunde misstraute die linke Führung den Menschen, als deren Vertreter sie sich sahen. Dieses Misstrauen entspricht jener sozialistischen Tradition, welche direkte Demokratie ablehnt und den Sozialismus auf parlamentarischem Wege verwirklichen will (beispielhaft dafür: Karl Kautsky. 1893. Die direkte Gesetzgebung durch das Volk und der Klassenkampf). Parlamentarismus und repräsentative Demokratie bieten Berufspolitikern Karrieremöglichkeiten und Privilegien; sie erzeugen strukturell ein Interesse, das linke und rechte Politiker gemeinsam haben; und sie trennen die Politiker als privilegierte Gruppe von den sogenannten gewöhnlichen Menschen. Heute müssten wir wissen, dass es besser ist, die Veränderung der Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen, als darauf zu hoffen, dass eine privilegierte Elite dies für uns tun wird. Allerdings muss dazu die parlamentarische Demokratie zu einer wirklichen Demokratie erweitert werden.
Die Weigerung, den Kampf zur Schwächung und Säuberung des Staatsapparates aufzunehmen, war der grundlegende Irrtum sowohl der Sozialisten als auch der Kommunisten. Ihr anderer Fehler bestand darin, Demokratie gleich zu setzen mit Parlament und bewusst zu verzichten auf den Gebrauch der anderen, ebenso demokratischen Mittel – Massendruck und die autonome Organisation sozialer Bewegungen. Tatsächlich verhinderten sie, wann immer möglich, alle Versuche zu direkter Demokratie, die sie nicht kontrollieren konnten. Julio Aramberri 1979
Geburtsfehler des Regimes von 1978
Für die Linke verwandelte sich das Dilemma zwischen Republik und Monarchie in das weniger klar umrissene Dilemma zwischen Demokratie und Diktatur. Wie gross oder klein der wirkliche Spielraum der Linken auch gewesen sein mag, es gibt keinen Zweifel daran, dass der Übergangsprozess unter Aufsicht des Militärs und der poderes fácticos erfolgte. Diese intervenierten an einem zentralen Punkt, indem sie den Wortlaut von Artikel 2 der Verfassung entscheidend veränderten.
Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.
Der ursprünglich vorgeschlagene Artikel verstand Nation und Nationalität als Synonyme; er sprach nur vom Staat und von Spanien, nicht aber von einer “unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, der gemeinsamen und unteilbaren Heimat aller Spanier”, liess also die Möglichkeit offen, die Nation nicht als Ethnos oder natürliche Gemeinschaft zu definieren, sondern als politische Gemeinschaft und freiwillige Assoziation.
Die Neuformulierung von Artikel 2 entstand nicht im Kreis der legitimen Verfassungsgeber, sondern kam von aussen. Nicht ein Komma konnte an diesem Text verändert werden.
Als Präsident der Sitzung, die schliesslich stattfand, wies ich jedoch darauf hin, dass der Text schlecht redigiert war und sogar syntaktische Probleme aufwies. Aber die Antwort, die mir von den UCD-Vertretern gegeben wurde, war, dass sie kein Komma ändern konnten, weil das der wörtliche Text des Kompromisses war, der mit den konsultierten Sektoren erreicht wurde. Selbstverständlich wurde nicht spezifiziert, wer diese Sektoren waren, aber man kann es leicht erraten. Jordi Solé Tura (zitiert bei Josu Erkoreka)
Wie man unschwer feststellen kann, war der Prozess der Verfassungsgebung nicht demokratisch, und zwar nicht nur weil es ein elitärer und geheimniskrämerischer Prozess war, sondern auch weil Kräfte ohne jede Legitimation an entscheidender Stelle eingriffen und den Text der Verfassung substantiell änderten. (vgl. auch Javier Seguar).
Es gibt zwei gegensätzliche Vorstellungen von der spanischen Nation: eine konservative Vision einer unteilbaren Einheitsnation und eine alternative Vision eines plurinationalen Spaniens, das aus verschiedenen Völkern, historischen Nationen und Regionen besteht. Die Verfassung von 1978 ist von beiden Vorstellungen beeinflusst, aber Artikel 2 gibt der Einheitsnation Vorrang und erklärt sie zur Grundlage der Verfassung, während die historischen Nationalitäten abgewertet werden auf den Status von Nationalitäten, die im Gegensatz zu Nationen kein Recht auf Selbstbestimmung haben.
Artikel 2 ist von zentraler Bedeutung im gegenwärtigen Konflikt zwischen Madrid und Katalonien. Wärend die Unabhängigkeitsbewegung auf dem Selbstbestimmungsrecht der katalanischen Nation beharrt, rechtfertigt die Regierung in Madrid ihre kategorische Ablehnung einer Volksabstimmung über den Status Kataloniens mit dem Hinweis auf die Unteilbarkeit Spaniens gemäss Artikel 2. Im Jahr 2010 hat das Verfassungsgericht wesentliche Bestimmungen des katalanischen Autonomiestatuts für ungültig erklärt und festgestellt, dass die katalanische Nation aus rechtlicher Sicht nicht existiert. Im Jahr 2014 befand das Gericht, die vom katalanischen Parlament verabschiedete “Erklärung der Souveränität und des Rechts zu entscheiden” sei mehrheitlich verfassungswidrig, und erklärte, dass Spanien selbst die einzige souveräne Nation sei und dass das “Recht zu entscheiden” nur im Rahmen der Verfassung von 1978 ausgeübt werden darf. Dementsprechend entschied das Gericht, dass die Versuche in den Jahren 2014 und 2017, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, verfassungswidrig seien.
Artikel 12. Das spanische Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität.
3. Die politische Form des spanischen Staats ist die parlamentarische Monarchie.
Im Regime von 1978 ist das Verhältnis zwischen Monarchie und Demokratie nicht geklärt. Dazu passend weist das Kernprinzip der Demokratie, wonach alle politische Macht auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger beruht, eine Lücke auf. In Artikel 1.2 heisst es nämlich nur: die Staatsgewalt geht vom Volke aus, es sollte aber heissen, wie es sich für eine Demokratie geziemt: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Der Ausschluss des Wortes ‘alle’ ist alles andere als unschuldig. Es bedeutet, dass die konstituierende Macht auf die Entscheidung über die Demokratie verzichtet, und dies ist über den gesamten Verlauf unserer Geschichte geschehen, mit Ausnahme der beiden Republiken.
Javier Pérez Royo
Die Monarchie neigt dazu, sich über die Demokratie zu erheben, was gegen die Verfassung verstösst. Der König wurde von Franco eingesetzt und er schwor auf die alte nationale Ordnung, nie jedoch auf die neue Verfassung. Die Monarchie kam zuerst und erst nachher die Demokratie. Im Video unten sagt die Kommentatorin: “Der König verabschiedet die Verfassung.” Und der König sagt von der Verfassung, sie sei “eine Verfassung von allen und für alle und deshalb auch die Verfassung vom König aller Spanier”. Wozu braucht es diesen Zusatz, die Verfassung sei auch eine Verfassung vom König, und wieso sagt er nicht: vom König und für den König?
Die Rede an die Nation von König Felipe VI am 4. Oktober 2017 brachte erneut das vordemokratische Selbstverständnis der Monarchie ans Licht. Pérez Royo nennt die Parteinahme des Königs einen Verrat an der Volkssouveränität und einen Bruch der Verfassungshierarchie (Art. 1.2 kommt vor Art. 1.3). In einer parlamentarischen Demokratie sei eine Intervention wie die von Felipe VI einfach unvorstellbar. Deshalb fordert Pérez Royo ein Referendum über die Monarchie und sagt, dass nichts wichtiger und dringender sei.
Chronologie des Katalonien-Konflikts
1469 Das Fürstentum von Katalonien war mit dem maritimen Königreich Aragon verbunden, mit seinen eigenen Institutionen und seiner Rechtstradition. Eine dynastische Ehe zwischen Aragon und Kastilien führte zu einem allmählichen Abklingen der katalanischen Macht.
11.09.1714 Der spanische Erbfolgekrieg: Aragon unterstützte die Verliererseite des Erbfolgekrieges. Als Vergeltung beendete der neue bourbonische Monarch die Autonomie Aragons mit den Dekreten von Nueva Planta; er zentralisierte die spanische Herrschaft und Verbot die administrativen Nutzung der katalanischen Sprache.
1830s Beginn der Renaixença, der literarischen und linguistischeen Renaissance, welche die romantische Periode in Katalonien charakterisierte. Sie wiederbelebte auch die Idee einer katalanischen Nation, aber die katalanische Politik im 19. Jahrhundert forderte mehr regionale Autonomie in Spanien, nicht die Unabhängigkeit.
1922 Die Frustration des Kampfes um Autonomie führte zur Gründung der Unabhängigkeitspartei Estat Català unter Francesc Macià. Im Regime von 1978 hatte die Partei keinen Erfolg.
1931 In Koalition mit anderen linken Gruppen gelang Estat Català ein Sieg bei den Kommunalwahlen. Macià proklamierte eine katalanische Republik, aber nach Verhandlungen mit der zweiten Regierung der spanischen Republik akzeptierte er die Autonomie innerhalb des Staates.
1936-39 Bürgerkrieg. Unter dem faschistischen Franco-Regime wurde die Autonomie Kataloniens aufgehoben und die katalanische Sprache unterdrückt.
1975 Tod Francos. Katalanische Politiker strebten nach dem Wiedergewinn der Autonomie, nicht aber nach Unabhängigkeit.
11.09.1977 Diada (nationaler Feiertag in Katalonien), mehr als 1 Million Menschen marschierte in den Strassen von Barcelona unter dem Banner von “Freiheit, Amnestie, Autonomie”.
1978 Die Verfassung von 1978 entstand einerseits unter dem kombinierten Druck der katalanischen und baskischen nationalistischen Bewegungen und anderseits unter dem Druck des franquistischen Militärs. Sie inkorporiert eine Spannung zwischen zwei gegenläufigen historischen Trends: Föderalismus und Zentralismus. Diese Spannung findet ihren deutlichsten Ausdruck im Artikel 2, der “die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier” verteidigt und priorisiert und gleichzeitig das “Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen” anerkennt. Artikel 2 ist Ausdruck und Wurzel eines Problems, das bis heute nicht gelöst wurde: die Integration der verschiedenen Nationen, aus denen Spanien besteht, in einem gemeinsamen Staat und gleichzeitig macht er dieses Problem unlösbar.
1979 Ein Autonomiestatut für Katalonien wurde verabschiedet. Die Generalitat (die katalanische Regierung) ist zuständig für Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Kulturpolitik.
1980-2010 Der katalanische Nationalismus fordert mehr Autonomie, aber keine Unabhängigkeit.
2006 In Katalonien wurde am 18. Juni 2006 ein neues Autonomiestatut verabschiedet, das vom spanischen Parlament verwässert worden war (74% JA-Stimmen, 49% Stimmbeteiligung). Danach hat die Volkspartei (PP) das Statut vor dem Verfassungsgericht angefochten. (-> 2010)
2008 Beginn der Großen Rezession in Europa. Die Sparpolitik hat verheerende Folgen für die Gesellschaft und wird von Protestwellen in Frage gestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, Eliten und Mainstream-Medien nimmt stark ab. In Spanien und anderswo ist die Gesellschaft am zerbrechen. Das digitale Zeitalter verändert die Art zu denken, zu konzipieren, zu unterrichten.
2009-2011 In 552 (von 947) katalanischen Städten fanden Volksbefragungen statt. 91,7% der Stimmenden sagten Ja zu einem unabhängigen katalanischen Staat. Die Stimmbeteiligung insgesamt betrug 18,1%. Die Befragungen waren inoffiziell und unverbindlich.
2010 Das Gericht befand, dass die im Autonomiestatut enthaltene Definition von Katalonien als Nation rechtlich ohne Bedeutung ist, da die spanische Verfassung nur eine Nation anerkenne. Ausserdem entschied es, dass Katalonien kein Recht habe, ein eigenes Steuersystem einzurichten. Das Urteil des Verfassungsgerichts (STC 31/2010) markierte einen Wendepunkt in der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegung und katapultierte sie von der Peripherie ins Zentrum des politischen Kampfes um Unabhängigkeit/Autonomie. Mehr als 1 Million Menschen protestierten auf der Strasse gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes. Nach Pérez Royo handelt es sich nur formal um ein Urteil, materiell aber um einen Staatsstreich. Katalonien übt sein Recht nicht mehr auf demokratische Weise aus, sondern unter staatlichem Zwang. Präsident Rajoy wusste was er tat, als er das Verfassungsgericht als Instrument für diesen Staatsstreich wählte.
2011 Die soziale Bewegung des 15. Mai (15M) wurde geboren. Überall in Spanien mobilisierten sich Menschen unter dem Slogan “Wirkliche Demokratie JETZT!”
11.09.2012 Diada: der Nationalfeiertag Kataloniens erinnert an den Fall von Barcelona im Jahre 1714 im spanischen Erbfolgekrieg. Mehr Menschen als je zuvor waren unter dem Motto “Katalonien, neuer Staat Europas” auf den Straßen von Barcelona unterwegs.
2012 Nach der Diada 2012 wird die Unabhängigkeit zum ersten Mal zum Thema. Artur Mas, Präsident der Regionalregierung und Vorsitzender der Mitte-Rechts-Konvergenz und Union (CiU) springt in den Zug der Unabhängigkeit. CiU und ERC, die Mitte-Links Republik Links, erreichen eine Mehrheit. Sie hatten sich verpflichtet, eine Volksabstimmung über die Sezession aus Spanien abzuhalten.
11.09.2013 Diada, eine Menschenkette quer durch Katalonien wird gebildet, nach dem Vorbild der Menschenkette für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion (1989).
2014 Podemos (politische Partei) wird gegründet. Die parteipolitische Landschaft Spaniens beginnt sich grundlegend zu verändern.
11.09.2014 Diada, 1.8 Millionen Menschen bilden einen massiven Protest in der Form eines V für “votar” (abstimmen).
09.11.2014 Eine Volksbefragung ohne Rechtsgrundlage wurde durchgeführt, organisiert von der Regierung von Artur Mas, die sich für die Unabhängigkeit einsetzt. Zwei Fragen wurden gestellt: “Möchten Sie, dass Katalonien ein Staat wird?” Und (falls ja) “Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?” 80,8% der abgegebenen Stimmen unterstützten die Ja-Ja-Option, 10,1% die Ja-Nein-Option, 4,5% die Nein-Option. Die Stimmbeteiligung wurde auf 37-41% geschätzt.
11.09.2015 Diada, im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen am 27. September wurde eine massive Kundgebung organisiert.
27.09.2015 Katalanische Parlamentswahlen. Präsident Artur Mas hatte erklärt, dass diese Wahlen eine Abstimmung über die Unabhängigkeit sein sollten, und versprach, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchzuführen. Allerdings erhielt Junts Pel Sí (Zusammen für das Ja) allein keine absolute Mehrheit und musste eine Vereinbarung mit CUP (Kandidatur der Volkseinheit) treffen, damit eine separatistische Regierung zustandekam, allerdings mit Carles Puidgemont als Präsident, nicht mit Artur Mas. Das neue Parlament verabschiedete eine Resolution, die den Unabhängigkeitsprozess einleitete und für 2017 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vorsah.
11.09.2016 Diada, die Befürworter der Unabhängigkeit organisierten kleinere Kundgebungen in fünf Städten.
06-07.09.2017 Das katalanische Parlament verabschiedete das Referendumsgesetz für den 1. Oktober und ein Gesetz über den Übergang zur Unabhängigkeit. Das spanische Verfassungsgericht setzte diese Gesetze sofort außer Kraft.
11.09.2017 Diada unter dem Slogan “La Diada del Sí”.
01.10.2017 Die Volksabstimmung wird trotz Repression und Polizeiübergriffen durchgeführt. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik ist? 92% der Stimmenden legten ein JA in die Urne, die Wahlbeteiligung wurde auf 43% geschätzt.
27.10.2017 Das katalanische Parlament beschließt, die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat zu etablieren. Auf der Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung löst Premierminister Rajoy das katalanische Parlament auf und ordnete Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 an.
Quellen
Address to the nation by Felipe VI 04.10.2017
Colau, Ada Europe must act to protect the rights and freedoms of Catalans
Debating Catalonia: Pau Llonch – Alberto Garzón [en]
Escobar, Pepe. The Future of the EU at Stake in Catalonia 02.10.2017
Escobar, Pepe. The Spanish Civil War, revisited 12.10.2017
Guijarro, Txema, Podemos MP, Interview 10.08.2017
Rajoy, Mariano. Spanish PM: “Catalonia is Europe’s battle” 08.10.2017
Stobart, Luke. Catalonia: Past and Future 10.10.2017
Aramberri, Julio Rodriguez. 1979. The Political Transition in Spain: an Interpretation.Aschmann, Birgit. Von der Franco-Diktatur zur Demokratie 18.07.2016
Debate: Pau Llonch – Alberto Garzón – Josep Maria Antentas [es]
Erkoreka, Josu. Blog 12.04.2009
Fernández-Savater, Amador. El independentismo actual tiene más que ver con el rechazo al sistema político español que con el nacionalismo catalán 23.10.2017
Fontana, Josep Entrevista 24.09.2017
Gil, Andrés Del 15-M al 1-O: el desborde del régimen del 78 02.10.2017
Guibernau, Montserrat. 2004. Catalan Nationalism. Francoism, transition and democracy. London: Routledge.
Hernández, Carlos. España Vs Moderdonia 09.11.2017
Núñez Seixas, Xosé M.; Gálvez Muñoz, Lina; Muñoz Soro, Javier. España en democracia, 1975-2011: Historia de España Vol. 10 (Spanish Edition) Grupo Planeta. Kindle Edition.
Peña-López, Ismael. La declaración unilateral de independencia es la única salida. 02.10.2017
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STC 31/2010 Ruling of the Constitutional Court concerning the Catalan Autonomy Statute of 2006. Boletín Oficial del Estado (BOE) núm. 172, de 16 de julio 2010