Bei der Suche nach einem Sinn der Brexit-Abstimmung geht es primär weder um Argumente für oder gegen einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union noch um den Versuch zu erklären, warum die Briten für oder gegen den Ausstieg gestimmt haben. Der Sinn ergibt sich auch nicht aus den Konsequenzen, welche die Abstimmung haben wird, vielmehr stellt sich die Sinnfrage schon vor der Abstimmung. Bevor wir entscheiden können, ob wir die EU verlassen wollen oder nicht, müssten wir uns klar werden darüber, was diese EU eigentlich ist und wie sie tickt. Erst wenn wir das wissen, können wir verstehen, was ein Ausstieg oder Verbleib bedeutet.
Hitchens erklärt uns den Sinn des Brexit aufgrund einer historischen Analyse, indem er uns eine Geschichte erzählt. Seine Geschichte sucht nach Wahrheit und unterscheidet sich dadurch von der Mainstream-Geschichte der westlichen Medien, welche vor allem der Propaganda dient. Natürlich gibt es noch andere Geschichten, die nach Wahrheit und Erkenntnis suchen, und in einem späteren Beitrag werde Ich über eine solche Geschichte berichten, die sich auf andere historische Analysen stützt. Sie stimmt teilweise mit derjenigen von Hitchens überein, zeichnet aber ein fundamental anderes Bild von der Geschichte und den Beziehungen zwischen Deutschland, Russland, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten.
Es lohnt sich den Vortrag von Hitchens ganz anzuhören (Vortrag 3:15 – 29:05, danach Fragen und Antworten; Video siehe unten). Er beginnt mit einer Kritik am vorherrschenden Geschichtsbild der Briten. Es sei falsch und verzerrt, da es die beiden Weltkriege durch das Prisma von Versailles und der Kämpfe im Westen betrachte; in Tat und Wahrheit habe der entscheidende Kampf im Osten stattgefunden, in der Ukraine und in Russland, was auch heute wieder der Fall sei.
Das folgende Schaubild soll die Struktur der Story und Analyse von Hitchens veranschaulichen. Im Mittelpunkt stehen drei Momente: der Erste und der Zweite Weltkrieg und der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine, immer mit Deutschland und Russland als Protagonisten und im Hintergrund die USA und Grossbritannien. Als treibende Kräfte gibt es zwei langfristige Prozesse, die ihre Wirkungen über die ganze Zeit von 1871 bis heute entfalten. Einmal Deutschlands Drang nach Osten; zum anderen die angloamerikanische Geopolitik, die in ihrem Kern darauf ausgerichtet ist, das Entstehen eines Rivalen, der ihre Vorherrschaft gefährden könnte, im Keime zu ersticken. Dies bedeutet, alles zu tun, um eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.
[D]as Hauptinteresse der Vereinigten Staaten für das wir seit Jahrhunderten Kriege führen, der Erste, der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen könnte, und um sicherzustellen, dass das nicht geschieht. Quelle: George Friedman. Europe: Destined for Conflict? The Chicago Council on Global Affairs. February 4, 2015 https://youtu.be/QeLu_yyz3tc
[W]ir haben allen Grund anzunehmen, dass die berüchtigte Eindämmungspolitik, die im 18., 19., und 20. Jahrhundert geführt wurde, heute fortgesetzt wird. Sie sind ständig bemüht, uns in eine Ecke zu fegen, weil wir eine unabhängige Position haben, weil wir diese beibehalten und weil wir die Dinge beim Namen nennen und nicht der Heuchelei frönen. Aber alles hat seine Grenze. Und in der Ukraine haben unsere westlichen Partner die Linie überschritten, mit dem Bären gespielt und verantwortungslos und unprofessionell gehandelt. Quelle: Vladimir Putin’s declaration on March 18, 2014, speech before accession of Crimea to the Russian Federation was enacted. http://en.kremlin.ru/events/president/news/20603
Obwohl Hitchens darauf nicht eingeht, befinden wir uns hier im Zentrum der geopolitischen Vision von Halford Mackinder (1904, 1919). Diese diente zuerst den Briten und später den US-Amerikanern als Leitbild (overall concept) der Aussenpolitik. Mackinders Heartland Theory hat Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski und George Friedman beeinflusst. Ich werde später darauf zurückkommen. Doch sei schon an dieser Stelle an ein sehr bekanntes Zitat von Mackinder erinnert:
Source: Mackinder 191, map: 100-101, quote: 194
Hitchens beschreibt den Ersten und Zweiten Weltkrieg als Versuche Deutschlands, seine Herrschaft in Europa zu errichten und Russland zu zerstören, wobei es sich möglichst grosse Teile des russischen Territoriums einverleibt. Im Zentrum der beiden Weltkriege sieht Hitchens Deutschlands Drang nach Osten, insbesondere in die Ukraine.
Beide Versuche scheiterten, zuerst am Widerstand der Briten (WW1) und später am Widerstand der Sowjetunion (Stalingrad, WW2). “1941 wurden wir in eine Allianz gezwungen mit der russischen mörderischen Diktatur unter Joseph Stalin, ohne deren Hilfe wir nicht überlebt hätten. (…) Und wir stehen in der Schuld des russischen Volkes für die Schlacht von Stalingrad, und diese Schuld bleibt unbezahlbar. Wir verdanken es den Russen, dass Hitler am Ende Europa nicht dominierte.”
Auch nach 1945 blieben der Traum von Deutschland als Grossmacht und dessen Quellen erhalten, aber mit militärischen Mitteln konnte dieser Traum nicht mehr erfüllt werden. Was heute in der Ukraine geschieht müsse in diesem Zusammenhang gesehen werden; es sei in vieler Hinsicht ein Echo der deutschen imperialen Politik vom Ersten und Zweiten Weltkrieg.
1917, bei der Eroberung des tsaristischen Russlands, habe Deutschland entdeckt, dass es Nationen mit begrenzter Souveränität errichten und als Kriegsinstrument benutzen konnte. So entstand die Ukraine 1917 als eine deutsche Marionette. Deutschland förderte einen ukrainischen Nationalismus, der sich von Hass und Angst vor Russland nährte, um Russland von innen her zu untergraben. Ausserdem versprach sich Deutschland von der Ukraine die Versorgung mit dringend benötigten Lebensmitteln und Rohstoffen. So wurde das Donets Becken der Ukraine eingegliedert, weil Deutschland dessen Kohle brauchte. Als Folge davon gibt es in der Ukraine eine grosse russische Bevölkerung, die nie von Kiew regiert werden wollte.
Gemäss Hitchens, wurde die Erfahrung von 1917 auf ausserordentliche Weise wiederbelebt in den Ereignissen in Kiew 2014. Diese seien von den meisten westlichen Journalisten und Politikern falsch dargestellt und missverstanden worden. Was im Februar 2014 in Kiew stattfand, war ein nackter Putsch. Er fand statt mit der Unterstützung und unter Druck von Deutschland und der USA, deutlich sichtbar in Gestalt jener deutschen und amerikanischen Politiker, die auf dem Maidan offen zum Sturz der rechtmässig gewählten Regierung aufriefen.
Senator John McCain on Maidan
Warum ist die Ukraine so wichtig?
Der Kampf um die Zukunft der Ukraine läuft auf verschiedenen Ebenen, die miteinander wechselwirken. Einmal gibt es Machtkämpfe im Inneren des Landes. Zum anderen streiten sich EU, USA und Russland um wirtschaftlichen Einfluss und Kontrolle. Entscheidend aber ist der geopolitische Konflikt zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland anderseits.
Geopolitisch ist die Ukraine ein Dreh- und Angelpunkt zwischen Europa einerseits, dem Kaukasus, Russland und dem Nahen Osten anderseits. Die Energieversorgung von Europa mit russischem Gas verläuft durch die Ukraine. Seit der Auflösung der Sowjetunion versuchen die USA und EU die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen. Damit könnte die Energieverbindung zwischen Gazprom und Europa unterbrochen und Russland geschwächt werden. Ohne die Ukraine, so die Herzland-Theorie, verliert Russland seine Grossmachtstellung. Umgekehrt gilt die Befürchtung, dass Russland wieder ein mächtiges eurasisches Reich werden kann, wenn es die Ukraine beherrscht (Brzezinski 2001).
Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien. (…) der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas hängt unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann. (53)
Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. (…) Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen [heute 45 Mio.] Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. (74) Quelle: Brzezinski 2001
Der Kampf um die Ukraine ist ein Energiekrieg, genauso der Kampf um Syrien. Beide werden verständlich im Kontext der Grand Strategy der USA, welche die weltweite Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Erdöl und Erdgas anstrebt, denn wer die Energieverteilung kontrolliert, kontrolliert die wirtschaftliche Zukunft der energieabhängigen Länder. Das Eingreifen Russlands in der Ukraine und in Syrien widersetzt sich dieser Grossen Strategie für eine unipolare Welt.
“Es ist wesentlich zu betonen, dass der Krieg in Syrien ein Energiekrieg ist – mit dem “Siegespreis”, besser positioniert zu sein, um Europa mit Erdgas zu versorgen; entweder über die vorgeschlagene Iran-Irak-Syrien-Pipeline oder über die rivalisierende Katar-Türkei-Pipeline, was das Einverständnis von Damaskus zur Voraussetzung hätte.”
Quellen:
Zitat: Pepe Escobar. Is There a US-Russia Grand Bargain in Syria? Sputnik 17.03.2016.
Graphik: SIPER Swiss Institute for Peace and Energy Research
Der Kampf um die Ukraine beginnt nicht erst mit der Abspaltung der Krim, wie das uns westliche Propaganda weismachen will, vielmehr wurzelt sie in den 1990er Jahren. Das folgende Zitat von Viktoria Nuland macht deutlich, dass der Regime Change in Kiew von langer Hand vorbereitet und von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde:
Seit der Uabhängigkeit der Ukraine im Jahre 1991, haben die Vereinigten Staaten die Ukrainer unterstützt bei der Bildung von demokratischen Fähigkeiten und Institutionen, bei der Förderung von Bürgerbeteiligung und guter Regierungsführung, was alles zu den Vorbedingungen gehört, damit die Ukraine ihre europäischen Ambitionen erfüllen kann. Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, zur Unterstützung der Ukrainer bei diesen und anderen Zielen, welche für eine sichere, wohlhabende und demokratische Ukraine sorgen werden.
Quelle: Victoria Nuland, Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs. Remarks at the U.S.-Ukraine Foundation Conference, December 13, 2013, Washington, DC.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergab sich die Möglichkeit, mit den geopolitischen Zwängen des Kalten Krieges zu brechen, und an Stelle der Blockkonfrontation eine auf Kooperation und Abrüstung gegründete Friedensordnung zu errichten, ein “gemeinsames Haus Europa”, wie das von Michail Gorbatschow vorgeschlagen wurde. Doch die USA verstand sich als Siegerin des Kalten Krieges und entschied sich für eine Strategie globaler Vorherrschaft.
WASHINGTON, March 7— In einer breiten Grundsatzerklärung, deren Entwurf vor dem Abschluss steht, erklärt das Verteidigungsministerium, dass die politische und militärische Mission in der Zeit nach dem Kalten Krieg sicherstellen muss, dass keine rivalisierende Supermacht in Westeuropa, Asien oder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion entstehen darf. Quelle: Patrick E. Tyler, New York Times March 8, 1992
Das oberste Gebot dieser Strategie ist es, die Entstehung einer rivalisierenden Macht schon im Keime zu ersticken. Also muss nationale Souveränität, wo immer sie sich bemerkbar macht, zerstört und durch ein Abhängigkeitsverhältnis ersetzt werden. Dies betrifft vor allem Russland, gilt aber auch für Deutschland (oder ein geeintes Europa); beide sind mögliche Rivalen und in der geopolitischen Imagination der USA das Schlimmste wäre, wenn diese beiden Mächte sich zusammentun würden. Ein weiterer Albtraum ist die sich abzeichnende strategische Allianz zwischen China und Russland. Man sieht, das Streben nach Weltherrschaft und “Full Spectrum Dominance” (Engdahl 2009) mündet niemals in eine Friedensordnung. Man kann deshalb diejenigen, die nach einer Vorherrschaft der USA streben (neocons und neoliberalcons), als Kriegspartei bezeichnen; ihr “Realismus” hat heute die Form eines paranoiden Grössenwahns, und er wird an der Realität scheitern. Allerdings besteht die Gefahr, dass dieses Scheitern apokalyptische Formen annehmen wird.
Zurück zu Hitchens
In der Ukraine ziehen die USA und die EU am gleichen Strick und versuchen gemeinsam, Russland als Ordnungsmacht abzulösen. Hitchens fragt nun, warum die EU das tue. Und er meint, die Antwort sei vollkommen klar: Deutschland wolle seinen Grossmachttraum erfüllen. Man müsse das Folgende verstehen: Die Europäische Union sei im Grunde dazu errichtet worden, um Deutschland einzudämmen, in Frieden und Wohlstand. Hinter dem Ganzen stehe die USA, die eindringlich auf ein vereinigtes Europa unter amerikanischer Kontrolle dränge. Die Vorstellung einer speziellen Beziehung zwischen den USA und Grossbritannien sei reine Fantasie, in Wirklichkeit bestehe sie zwischen den USA und Deutschland. Wir müssten endlich anerkennen, dass Europa dazu bestimmt ist, vom mächtigen Deutschland beherrscht zu werden. Wenn wir das nicht einsehen, werden unsere Politik und diplomatischen Bemühungen scheitern. Wir müssen verstehen, dass die Europäische Union eine deutsche Schöpfung ist, und dass wir Teil eines deutschen Imperiums sein werden, wobei unsere Souveränität eingeschränkt wird, oder wir können die EU ganz verlassen und sagen, dass wir unabhängig sein wollen, aber beides zusammen geht nicht. Die Mitgliedschaft in der EU impliziert, das man von der EU geführt wird. Die EU ist ein sehr bedeutendes, ein mächtiges und ziemlich aggressives Projekt, das schon zwei Kriege verursacht hat (Kosovo und Ukraine). Bevor wir uns entscheiden, ob wir drinnen bleiben oder austreten wollen, müssen wir die Frage beantworten, um was es sich bei dieser EU eigentlich handelt.
Für Hitchens ist die Anwort glasklar: “Die Europäische Union ist eine Erweiterung Deutschlands mit anderen Mitteln”, also ein erneuter Versuch Deutschlands, Europa zu beherrschen und Russland zu zerstören, diesmal mit Hilfe der Europäischen Union.
Grossmachtträume
Die Bedeutung der Ukraine für Deutschland und die EU wird verständlich in der Perspektive einer Strategie, die aus EUropa eine Weltmacht formen will. Grossmächte schaffen sich eine eigene Einflusssphäre, eine “Grand Area”, ein Imperium [1]. Die EU tut dies mittels Osterweiterung und mittels Assoziierungsabkommen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), welche die südlichen und östlichen Nachbarstaaten nicht als gleichwertige, sondern als abhängige Mitglieder an die europäische Ordnungsmacht binden will. Dabei geht es primär um die Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftsagenda, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken; um neue Investitionsmöglichkeiten und Zugang zu neuen Märkten und zu Rohstoffen. Offensichtlich führt dieses Grossmachtstreben zwangsläufig zu einem Konflikt mit Russland. Geopolitik ist eine Anleitung zum permanenten Krieg. Sie ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: sie erzeugt die Realität, welche dann zur Bestätigung ihrer Theorie benutzt wird. Geopolitische Analysen betrachten die Welt aus der Perspektive des Gewinns und Verlustes von Macht und neigen dazu andere Perspektiven auszublenden [2]. Damit die Bevölkerung bereit ist, sich im Krieg zu opfern, braucht es einen Feind (heute: Terrorismus, Putin …) und intensive Propaganda, ja eine Erziehung zum Krieg, die besagt: “Wir” sind die “Guten” – “Sie” sind die “Bösen”.
Der Traum von einer Grossmacht Deutschland wird nun also in Berlin und Brüssel geträumt als Traum von einer Weltmacht EUropa. In Deutschland hat man lange gezögert, offen Grossmachtambitionen zu zeigen. Das Land sei durch seinen wirtschaftlichen Erfolg, gleichsam absichtslos, zu einer Grossmacht herangewachsen, eine “Weltmacht wider Willen”. Deutschland habe seine neue Rolle als Weltmacht nicht gesucht, schreibt Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (Foreign Affairs, 15.06.2016), doch nun müsse sich das Land seiner Verantwortung stellen, seine Führungsrolle ausfüllen und die Einheit der EU bewahren. Neue Macht bringt neue Verantwortung. Deutschland müsse bereit sein, sich “früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen” (Weissbuch 2016). In die Praxis umgesetzt bedeutet mehr “Verantwortung” übernehmen: mehr Macht ausüben, seine Interessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen, mit militärischen Mitteln nicht nur zu drohen, sondern sie auch einzusetzen und bereit sein zur Teilnahme an den Angriffskriegen der NATO weltweit (vgl. “Neue Macht – Neue Verantwortung”, 2013). Also muss Deutschland aufrüsten und seine Kriegsindustrie ausbauen, was natürlich mit entsprechenden Waffenexporte verbunden ist. Das Militärische soll enttabuisiert werden, was vom Spiegel (Nr. 47, 2006) auf der Titelseite ganz brutal wie folgt ausgedrückt wurde: “Deutsche müssen wieder töten lernen”.[3]
Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Quelle: Schulz 2013
Es fällt auf, dass die Osterweiterung der Europäischen Union Hand in Hand erfolgt mit der Osterweiterung der NATO; zuerst kommt der Beitritt zur NATO, danach zur EU. Die Erweiterung der europäischen Einflussphäre ist also gleichzeitig eine Erweiterung der amerikanischen Einflusssphäre. USA und EU ziehen am gleichen Strick und wollen ihren Einfluss auf Kosten Russlands erweitern. Die NATO ist und bleibt “Anker und zentraler Handlungsrahmen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (Weissbuch 2016, 64).
Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der seiner Verbündeten in NATO und EU verbunden. Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten. Deutschland, das sich im Kalten Krieg über fast 40 Jahre auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen. Quelle: Weissbuch 2016, 49
Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der USA sind jedoch sehr unterschiedlich. Die gegen Russland verhängten Sanktionen schaden vor allem Europa. Sie dienen dazu, eine Feindschaft zwischen Russland und Deutschland aufzubauen; eine solche Politik fördert Krieg, nicht Frieden. Dass dies gewusst und geplant ist, davon zeugt ein Vortrag des Zynikers Friedman, Reisender in Sachen einer Geopolitik, die im Sinne von Mackinder Russland und Deutschland auseinanderdividiert. Aus seiner Trickkiste holt er Pilsudkis Idee des Intermariums und schlägt vor, Polen solle sich mit Hilfe der USA als regionaler Leader etablieren, gegen Russland und gegen Deutschland. Dabei verrät ihn sein Tonfall, wenn er lügt und schmeichelt. Zum Abschluss sagte er:
“Zum Schluss ein Ratschlag, der archaisch klingt. Wie können Sie von General Pilsudski sprechen? Wie können sie ans Intermarium denken? Wie können Sie an eine polnische Führungsrolle denken? Die Antwort lautet: wie könnte ich es nicht tun? Wenn ich sehe, was mit der NATO passiert, wenn ich sehe, was mit der Europäischen Union geschieht, wenn ich sehe, wie Polen sich entwickelt. Wie könnte ich nicht so denken? Europa wird Geschichte. Die grosse Party ist vorbei. Die Zeit von 1991 bis 2008 war wunderbar, aber sie ist endgültig vorbei. Jetzt muss eine Zukunft gebaut werden, und während 2000 Jahren war die Zukunft Europas auf Staaten gegründet. Sie leben in einem der dynamischsten und bedeutendsten Staaten Europas, und Sie können helfen, diesen zu gestalten, nicht indem sie Positionspapiere schreiben und an Sitzungen teilnehmen, sondern viel wichtiger, indem Sie Massnahmen ergreifen, um Ihre Souveränität zu schützen und Ihre Macht zu behaupten. Nicht das, was ich sage, ist archaisch, die Periode von 1991 bis 2008 war eine Anomalie, es war nicht wirklich, es geschah nur, und jetzt ist es vorbei. Treten Sie einen Schritt zurück, werfen Sie einen Blick auf Ihr Land, werfen Sie einen Blick auf das Chaos um Sie herum in Europa, und nehmen Sie Ihr Schicksal in die Hände, so sehen die nächsten 50 Jahre aus und Sie werden eine führende Macht sein.” (Friedman 2015)
Der Streit darüber, wessen Vertreter in der neuen ukrainischen Regierung den Ton angeben sollen, zeigt, dass es Konflikte gibt zwischen der EU/Deutschland und den USA. Deutschland unterstützte Wladimir Klitschko und die USA bevorzugte Arsenij Jazenjuk. Das Resultat dieser Auseinandersetzung deutet darauf hin, dass amerikanische Interessen Vorrang haben.
Ukraine: 1917 gleich 2014?
Die Ukraine 1917 verglichen mit 2014, was war gleich? 1. Die Ukraine ist ein Staat mit beschränkter Souveränität, ein Marionettenstaat. 2. Die Ukraine soll ein Stachel im Fleische Russlands sein. Russland soll geschwächt und als Ordnungsmacht abgelöst werden. 3. Deutschland/EUropa will sich als Grossmacht etablieren. 4. Es geht darum, neue Märkte zu erobern, Zugang zu Rohstoffen zu erhalten und Energieflüsse (Pipelines) zu kontrollieren.
Was ist verschieden? 1. Die Eroberung der Ukraine erfolgt primär nicht mehr mit militärischen Mitteln, sondern mittels Unterwanderung der Gesellschaft und Assoziierungsabkommen. Allerdings enthalten diese Abkommen eine militärische Dimension. 2. Deutschland ist selber kein souveräner Staat, sondern abhängig von den USA – militärisch (die USA unterhält Militärstützpunkte in Deutschland und beherrscht die NATO) und ideologisch. Treibende Kraft in der Ukraine sind die USA, das heisst die herrschenden neoliberalen und neokonservativen Kräfte; Deutschland oder die deutschen Eliten waren lange Zeit mehr getrieben als treibend, doch hat sich in den letzten Jahren eine Wende ergeben, die in einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands zum Ausdruck kommt.
Nach Sabine Lösing und Jürgen Wagner (2013) entwickelt EUropa eine kohärente imperiale Strategie, deren Ziel es ist, EUropa als Weltmacht zu etablieren. Es sei auffällig, wie sehr die Expansion der EU den geopolitischen Überlegungen von James Rogers, einem Mitbegründer der Group of Grand Strategy, nachfolge. Rogers betont, dass die EU im Kampf der Mächte nur bestehen kann, wenn sie über den politischen Willen und die militärische Stärke einer Grossmacht verfügt.
“Wir müssen uns jetzt fragen (…) ob wir bereit sind, ein Diktat anderer Länder zu akzeptieren. Wenn die Antwort ein NEIN ist, dann müssen wir uns fragen, was wir tun können, um uns die Mittel zum Widerstand zu beschaffen. In diesem Sinn stehen die Europäer im Angesicht von zweierlei Zukunft: eine Zukunft der Macht oder eine Zukunft des Ruins. Es gibt keine Alternative: wir können entweder Herrscher bleiben oder beherrscht werden. Wir Europäer sind an einem Punkt angelangt, an dem wir entweder das Handtuch werfen können oder einen qualitativen Sprung machen müssen hin zu einer stärkeren Vereinigung. Ein Scheitern der Integration kann an allen Fronten zur Auflösung führen und alle Gewissheiten und allen Luxus der letzten 60 Jahre zerstören – mit potentiell katastrophalen Auswirkungen auf die Europäer und auf die weitere Welt zugleich.” Quelle: Rogers and Simón 2011
Peter Hitchens kennt Russland aus eigener Anschauung. Er macht nicht mit bei der Dämonisierung Putins und stellt den Tatsachen entsprechend fest, dass es die NATO und die EU sind, die sich ausdehnen und nicht Russland. Solange Russland unter Jelzin am Boden kroch, klatschte der Westen Beifall. Aber als Putin mit einer eigenständigen Aussenpolitik begann und darauf bestand, die nationalen Interessen seines Landes zu verteidigen, da sprach man im Westen von russischer Aggression. Der Neue Kalte Krieg habe im Jahre 2011 wirklich begonnen, als Putin es wagte, die Politik des Westens – und Saudi Arabiens – in Syrien zu behindern. Zur Strafe gab es einen Putsch in der Ukraine, sagt George Friedman, und Hitchens stimmt zu. Und die Beschlagnahme der Krim sieht er als Reaktion Russlands auf den Putsch in Kiew, aus Furcht, den Hafen der russischen Schwarmeerflotte an die NATO zu verlieren.[4] In der Ukraine und in Syrien wurde vollzogen, was Putin in seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 angekündigt hatte: Moskau sagte, “bis hierher und nicht weiter!”
Erdgas ist die bevorzugte Quelle “sauberer Energie” für das 21. Jahrhundert geworden und die EU ist der grösste Wachstumsmarkt für Gas: dies ist ein Hauptgrund, warum Washington die Energielieferungen von Gazprom an die EU unterbrechen und die Kontrolle über die EU, mit Hilfe von lokalen Stellvertretern wie Katar, behalten will. Quelle: Engdahl 16.03.2016
Hitchens These lautet: Der Ukraine-Konflikt ist “ein erneuter Ausbruch des alten deutschen Drangs nach Osten”, ausgeführt diesmal nicht mit militärischen Mitteln, sondern unter der Flagge der EU. Es sei die Fortsetzung einer Auseinandersetzung, die in vieler Hinsicht schon 1870 mit dem französisch-preussischen Krieg angefangen habe.
Zweite Lesung
In der EU hat Deutschland dank seiner wirtschaftlichen Stärke eine beherrschende Stellung erreicht, was ihr mit militärischen Mitteln in den zwei Weltkriegen nicht gelungen war. Deutsche Eliten träumen wieder davon, EUropa unter deutscher Führung zu einer Weltmacht auszubauen. Ihre “Nachbarschaftspolitik” zielt auf eine Erweiterung der europäischen Einflussphäre; sie ist verbunden mit einer Militarisierung der Gesellschaft. Damit wird ein Konflikt mit Russland unvermeidlich.
Deutsche Grossmachtträume sind Träume der tonangebenden Eliten, nicht der breiten Bevölkerung. Diese ist für den Frieden, sie will die Ukraine weder in der EU noch in der NATO und schon gar nicht will sie Waffen in die Ukraine oder Truppen an die russische Grenze schicken.
Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO. Sie ist niemals das gewesen, für das man sie ausgegeben hat. (…) 1989 hatte sie ihre Funktion verloren. Und plötzlich offenbart sie, was sie immer wollte: die Hegemonialansprüche der USA zu globalisieren, ohne halten, ohne Grenzen, für die Durchsetzung der Kapitalinteressen. Quelle: Drewermann 13.12.2014
Allerdings ist Deutschland kein souveräner Staat, sondern in vieler Hinsicht von den USA und der NATO abhängig, militärisch, ideologisch und in Bezug auf Überwachung und die systematische Einflussnahme auf deutsche Unternehmen. Brzezinski bezeichnet Deutschland und Westeuropa als Protektorat der USA; wenn Europa expandiere, erweitere sich auch die Einflusssphäre der USA (Brzezinski 2001, 89-94). Die deutsch-europäischen Grossmachtträume sollen unter der Regie der NATO/Vereinigten Staaten verwirklicht werden.
Man kann sich fragen, inwieweit das deutsche Grossmachtstreben aus eigenem Antrieb erfolgt, und inwieweit es fremdbestimmt ist. Ist Deutschland ein Täter, der eine aggressive Geopolitik betreibt, oder ist diese Politik auch eine Falle, in der Deutschland gefangen werden soll? Deutschland als Schachfigur auf dem Grossen Schachbrett, in einem Spiel zur Sicherung der Vorherrschaft der US-Konzerne und transnationalen Elite, zur Verhinderung einer eurasischen Macht, wobei nicht nur Russland als potentieller Rivale klein gemacht werden soll, sondern auch Deutschland, nicht zuletzt durch die Entzweiung von Russland und Deutschland?
Ein Teil der deutschen Eliten hat sich die Grossmachtphantasie zu eigen gemacht. Wenn nötig sollen zur Verwirklichung dieser Phantasie auch militärische Mittel eingesetzt werden. Das geschieht im Rahmen der NATO, also unter US-amerikanischer Vormundschaft. Deutsche Eigenständigkeit ist nicht vorgesehen. Vielmehr soll der deutsche “Drang nach Osten”, der Grossmachttraum, benutzt werden zur Mithilfe an der Verwirklichung des Projektes neoliberale Weltherrschaft. In dieser Sichte könnte man sagen: zwei Mal ist Deutschland in die geopolitische Falle getappt, warum sollte es nicht ein drittes Mal klappen?
Wenn die Deutschen in die Nato integriert bleiben wollen, müssen sie mitmachen. Sie müssen sich an internationalen Einsätzen nicht zur Verteidigung der deutschen Sicherheit beteiligen, sondern an einer militarisierten Außenpolitik zum Schutz von Schürfrechten im Boden, zur Sicherung von Erdöl, Bauxit und Uran und offener Seewege. So will es der Hegemonialanspruch der USA. Das soll die deutsche Öffentlichkeit aber nicht in dieser Dramatik begreifen. Man hat immer noch erhabene Rechtfertigungen: aus menschlichen Gründen müssen wir intervenieren, hilflosen müssen wir Helfen und Entwicklungsländer auf die Beine stellen. Quelle: Drewermann 17.12.2014
Deutschland als Bauernopfer im grossen geopolitischen Schachspiel? Diese Frage kann in der Perspektive von Hitchens nicht beantwortet werden. In seiner Geschichte ist Deutschland verantwortlich für die beiden Weltkriege und versucht gegenwärtig zum dritten Mal, Russland zu zerstören und Europa zu beherrschen. Die USA erscheinen in einer Nebenrolle. Und was vor allem auffällt, ist dass Grossbritannien vollständig im Hintergrund bleibt; Hitchens sagt: 1914 trat es in den Krieg ein, was extrem unklug war, als Verbündeter der russischen Autokratie; 1941 war Grossbritannien gezwungen, eine Allianz mit einer mörderischen russischen Diktatur einzugehen, das sind zwei wesentliche Tatsachen, denen wir Briten selten ins Gesicht sehen; 2014, als dieser Konflikt erneut ausbricht, befindet sich Grossbritannien an seinem Rand und die Regierung zusammen mit den Medien unterstützt die falsche Seite, weil sie nicht verstehen, was vor sich geht.
In der Geschichte von Hitchens verbleibt Grossbritannien im Hintergrund, in einer passiven Rolle, unbemerkt, und dies erinnert mich an eine Aussage des finnischen Historikers Heikki Ylikangas, der sinngemäss sagte, dass die grösste Macht sich am Ort der grössten Stille befindet.
Footnotes
[1] German-Foreign-Policy.Com. 2012; Wagner 2011; Wagner 2015. [2] Ritz 2013. [3] Theo Sommer. Deutschland vermag allein nicht viel. Zeit Online 04.02.2014 http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/muenchner-sicherheitskonferenz-aussenpolitik [4] Peter Hitchens: A (not so) Brief History of Crimea http://hitchensblog.mailonsunday.co.uk/2015/02/a-not-so-brief-history-of-crimea.html; It’s Nato that’s empire-building, not Putin http://www.spectator.co.uk/2015/03/its-nato-thats-empire-building-not-putin/) [5] Nachdenkseiten 18.11.2016. Verkehrte Welt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=35898References
Brzezinski, Zbigniew. 1997. The Grand Chessboard. Basic Books.
Brzezinski, Zbigniew. 2001. Die einzige Weltmacht. Frankfurt am Main.
Deutsche Aussenpolitik. Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 28-29/2016) https://www.bpb.de/apuz/230567/deutsche-aussenpolitik
Drewermann, Eugen. 13.12.2014. Berlin: Demonstration gegen Gauck. https://youtu.be/dy9s9a2YuhU
Drewermann, Eugen. Telepolis 17.12.2014 https://www.heise.de/tp/features/Wer-fuer-den-Frieden-ist-ist-gegen-Gewalt-3369129.html
Engdahl, F. William. 2009. Full Spectrum Dominance.
Engdahl, F. William. 16.03.2016. The Kerry-Abdullah Secret Deal. http://www.globalresearch.ca/the-secret-stupid-saudi-us-deal-on-syria/5410130
Friedman, George. 2015. Poland should lead countries against Germany and Russia https://youtu.be/uO1DBvOd2_A
German-Foreign-Policy.Com. 2012. In the EU’s “Grand Area”. http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/58323
Lösing, Sabine and Wagner, Jürgen. 2013. Global Power Europe. The hidden imperial Agenda behind the European Council. IMI-Studie Nr. 11/2013-10.12.2013 http://www.imi-online.de/download/Paper-European-Council.pdf
Mackinder, Halford. 1904. The Geographical Pivot of History. In: The Geographical Journal, No. 4, April, 1904. Vol. XXIII, 421 -444.
Mackinder, Halford. 1919. Democratic Ideals and Reality.
Neue Macht – Neue Verantwortung. 2013. Elemente einer deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF) http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf
Ritz, Hauke. 2012. Warum der Westen Russland braucht. Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2012, 89-98.
Ritz, Hauke. 2013. Die Rückkehr der Geopolitik. http://greater-europe.org/archives/1425
Rogers, James and Simón, Luis. 2011. The new ‘long telegram’: Why we must re-found European integration, Group on Grand Strategy, Long Telegram No.1.
Rogers, James and Gilli, Andrea. 2013. Enabling the future. European Union Institute for Security Studies, ISSUE Report No 16 – May 2013.
Schulz, Martin. Die Außenpolitik der Europäischen Union im 21. Jahrhundert: Vision, Ambition und Wirklichkeit. In: integration 2/2013, 138-145. http://iep-berlin.de/wp-content/uploads/2014/08/Volltext-von-Schulz.pdf
Wagner, Jürgen. 2011. Die Geostrategie europäischer Macht. http://www.imi-online.de/download/JW-Gran_Europe_AusdruckOkt11.pdf
Wagner, Jürgen. 2014. Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie. Neoliberale Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte. IMI-Studie Nr. 02c/2014 – 21.7.2014 http://www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner-4-4.pdf
Wagner, Jürgen. 2015. Ukraine: The Long Arm of the EU. http://www.imi-online.de/2015/04/27/ukraine-the-long-arm-of-the-eu/
Wagner, Jürgen. 2016. Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa. IMI-Standpunkt 2016/006 http://www.imi-online.de/2016/02/23/europas-militaerapparat/
Weissbuch 2016. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.
White Paper 2016. On German Security Policy and the Future of the Bundeswehr.